Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff

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Am vergangenen Sonntag hat das Parlament in Brasilia mit 367 Ja-Stimmen und 137 Gegen-stimmen für das Amtsenthebungs-verfahren gegen Dilma Rouseff zugestimmt. Die mehr-stündige Abstimmung, bei der jeder Abge-ordnete einzeln an die Urne gerufen wurde, wurde per Public Viewing auf den Straßen der Copacabana übertragen. Atmosphäre und Begeisterung erinnerten an einem Sieg bei Fußball.

Befürworter und Gegner des hatten zuvor auf den Straßen der großen Städte Brasiliens demonstriert. In Rio de Janeiro im Zentrum auf dem Platz vor dem Aquädukt „Arco das Lapas“ versammelten sich die Gegner mit den Parolen „Não vai ter golpe” e“ („Es wird keinen Putsch geben).

Auf der Avenida Atlantica an der Copacabana jubelten die Befürworter nach der Abstimmung und zündeten eine Puppe der Staatschefin an.

Die Präsidentin will weiterkämpfen

„Ich habe die Kraft, das Temperament und den Mut, dies bis zum Ende durchzuziehen“, erklärte Dilma am Tag nach der Abstimmung in einer Pressekonferenz. Meinungsforschungsinstitute wie Datafolha prognostizieren der Arbeiterpartei, der  Partido dos Trabalhadores (PT) mit der Galionsfigur Lula im Moment noch, besonders im Nordosten des Landes, wo überwiegend die arme Bevölkerung von den von den Reformen der Regierungen Rousseffs und Lulas profitieren, weiterhin Rückhalt.

Notfalls Sanktionen des Mercosur

Gegenüber Journalisten in New York erklärte Rousseff, das gegen sie initiierte Verfahren zur Amtsenthebung weise alle Anzeichen eines Staatsstreichs vor. Laut der Nachrichtenagentur Reuters kündigte die Präsidentin an, sich an die Länder des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur („Gemeinsamer Markt Südamerikas“) mit der Bitte zu wenden, die Mitgliedschaft Brasiliens in dieser Organisation auszusetzen. „Ich werde an die bestehende Demokratie-Klausel des Mercosur appellieren, sofern die demokratischen Spielregeln verletzt werden sollten.“

Kunst gegen Putsch

Als Staatstreich („Golpe“) bezeichnen auch Dilmas Befürworter das Amtsenthebungsverfahren. Künstler hatten sich in einem gemeinsamen Dokument an die Öffentlichkeit gewandt, über 30 Karneval-Block waren in São Paulo auf die Straße gegangen. „Namhafte Musiker wie Chico Cesar, Luis Felipe Gama, Vanessa, Drik Barbosa e Luis Gabriel und Rico Dalasam haben gemeinsam eine Hymne mit dem Titel „Não vai ter golpe“ („Es wird keinen Putsch geben“) aufgenommen.

Vorwürfe gegen Rousseff

Vorgeworfen wird Dilma Rousseff, im Amt seit 2011, Tricksereien bei den Haushaltsrechnungen im Jahr 2014 begangen zu haben, um vor den Wahlen die Ergebnisse ihrer Regierungsarbeit in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Ferner wird sie für die für die desaströse wirtschaftliche Lage in Brasilien verantwortlich gemacht sowie für die Schmiergeldaffäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras. Bei dem größten Skandal der Geschichte Brasilien seit der Rückkehr zur Demokratie geht es um Geldwäsche, Untreue, Kartellbildung und Korruption in Milliardenhöhe. Privaten Baukonzernen waren Aufträge zu überteuerten Preisen zugeschanzt worden. Der ehemalige Schatzmeister der Arbeiterpartei (PT), João Vaccari Neto, etwa wurde wegen Korruption und Geldwäsche zu 15 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

Die politischen Kontrahenten

Doch jede Menge andere Parlamentspolitiker sind von dem Skandal ebenso erfasst. Ihr stärkster Widersacher, der Parlamentspräsident Eduardo Cunha (PMDB), steht selbst im Verdacht, fünf Millionen US-Dollar Schmiergeld erhalten zu haben. Und überhaupt laufen gegen über die Hälfte der Kongressmitglieder Ermittlungen mit dem Verdacht von Bestechung, Vorteilsnahme bis hin zu Mordverdacht.

Auch Vize Michel Temer (PMDB), der das Amtsenthebungsverfahren mit  in die Wege geleitet hat, steckt selbst tief im Korruptionssumpf.

Im „Economist“ war zu lesen: „The failure is not only of Ms Rousseff’s making. The entire political class has let the country down through a mix of negligence and corruption. Brazil’s leaders will not win back the respect of its citizens or overcome the economy’s problems unless there is a thorough clean-up.

Senat soll jetzt entscheiden

Nun sollen die Senatoren abstimmen, ob sie das Verfahren gegen Rousseff eröffnen, eine einfache Mehrheit ist hier ausreichend. Dann würde die Präsidentin für 180 Tage von ihrem Amt suspendiert, Vize Temer die Regierungsgeschäfte übernehmen. Während dieser Zeit müsste der Senat unter Leitung des Obersten Gerichts die Sachlage noch ein Mal prüfen. Danach könnte der Senat die Präsidentin mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig absetzen.

Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff