Temer wegen Anti-Korruptionsgesetz verurteilt
Michel Temer Foto: Beto Barata/PR
Am vergangenen Donnerstag entschied das zuständige Gericht in São Paulo, dass der Interimspräsident Temer „während der nächsten acht Jahre nicht gewählt werden darf“. Temer war 2015 verurteilt worden, weil er während des Wahlkampfs 2014 Geldspenden über zehn Prozent des Bruttoeinkommens des Vorjahres, die von Gesetz erlaubt sind, getätigt hatte. Grundlage der Entscheidung ist das Anti-Korruptionsgesetz „Ficha Limpa“, ( „Reine Weste“): Politiker, die wegen krimineller Vergehen in zweiter Instanz verurteilt worden sind, verlieren ihr passives Wahlrecht für 8 Jahre und dürfen eigentlich auch keine öffentlichen Ämter bekleiden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft des Wahlgerichts in São Paulo, (Procuradoria Regional Eleitoral de São Paulo), kann Temer aber durchaus, im Falle der Bestätigung der Amtsenthebung Roussefs im Senat bis zu den nächsten Wahlen Präsident Brasiliens sein, da er zum Zeitpunkt des Urteils diese Funktion bereits innehatte. In dieser Frage sind allerdings Juristen im Lande unterschiedlicher Meinung.
„Ich liebe Brasilien, es ist immer etwas los“, steht unter anderem in Leser-Kommentaren unter den zahlreichen Beiträgen zum Thema im Netz in Brasilien.
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