Haftanträge für brasilianische Politiker 

Eduardo_Cunha, Foto: José Cruz_Fotos Publicas_1.11.2015.png

Generalbundesanwalt Rodrigo Janot stellte letzte Woche beim obersten Gerichtshof (STF, Supremo Tribunal Federal) Haftanträge für den ehemaligen Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus Renan Calheiros, den Ex-Präsidenten Brasiliens (1985–1990) José Sarney, und den kürzlich suspendierten Planungsminister  Romero Jucá.  Sie alle hätten versucht, die  Justiz bei ihren Ermittlungen zum Schmiegeldskandal „Petrobras“ nach der Veröffentlichung der Gesprächmittschnitte  zu behindern. Der ehemalige Präsident des Unternehmens Transpetro Sérgio Machado hatte bei mehreren Sitzungen der Partei PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro, deutsch Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung) versteckt ein Aufnahmegerät mitlaufen lassen, ebenso bei einem Gespräch im Haus des Senatspräsidenten Renan Calheiros sowie im Haus des ehemaligen Präsidenten Sarney. Auf den Bändern sind Aussagen der Politiker zu hören, wie sie vorgehen wollen, um das Ende der Untersuchungen im Petrobras-Skandal herbeizuführen.

Cunha soll trotz Suspendierung mitmischen

Zusätzlich beantragte Janot letzte Woche die Inhaftierung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Cunha aus seinem Amt zu entfernen, keinerlei Effekt. Er mische sich weiterhin in Entscheidungen der Regierung ein und versuche, die Untersuchungen gegen ihn von Seiten der Staataanwaltschaft und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu behindern.

Was ist noch auf den Aufnahmen?

Die Haftanträge von Generalstaatsanwalt Janot werden nun vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Teori Zavascki, geprüft. Im Senat wird die Angelegenheit heftig diskutiert, von einer Krise der Institutionen ist die Rede.

Spannend wäre es, zu erfahren, was auf den Gesprächsmitschnitte in der gesamten Länge zu hören ist. In einigen Medien wird gemutmaßt, da müsste noch „algo mais“ (einiges mehr) an Beweisen vorliegen, als die bereits in der Presse veröffentlichten Dialoge, denn diese würden nach Auffassung einiger  Juristen die Inhaftierung nicht rechtfertigen. Doch die Ermittlungen verlaufen weiter  hinter verschlossenen Türen.

Renan Calheiros selbst  nannte die Haftanträge „Barbarei gegen die Institution“, seine Äußerungen, die auf den Gesprächsmitschnitten zu hören seien, seien  lediglich „ein persönlicher Standpunkt“ gewesen.

Haftanträge für brasilianische Politiker