Bundesstaat 49 Tage vor Olympia pleite
Wappen des Bundesstaats Rio de Janeiro
Am vergangenen Freitag, 49 Tage vor Beginn der Olympischen Spiele, hat der Interimsgouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro Francisco Dornelles den finanziellen Notstand erklärt.
In seiner Antragsbegründung nannte der Gouverneur ernsthafte Schwierigkeiten in der Bereitstellung der öffentlichen Dienste, die schwere wirtschaftliche Krise (2015 schrumpfte Brasiliens Wirtschaft um 3,8 Prozent, auch in diesem Jahr rechnen Experten mit einem Rückgang um die 4 %) in Zusammenhang mit den sinkenden Einnahmen aus dem Erdölgeschäft, die besonders den Staat Rio de Janeiro betreffen. Ohne Hilfe sei der komplette Kollaps der öffentlichen Sicherheit, der Gesundheitsversorgung, des Bildungswesens und des öffentlichen Verkehrs nicht auszuschließen.
Notstand an Schulen und in Krankenhäusern
In der Tat ist der Bundesstaat seit Monaten nicht in der Lage, Pensionen, Gehälter von Polizeibeamten und Lehrern zu zahlen. Demonstrationen von Rentnern und Angestellten im Öffentlichen Dienst sind an der Tagesordnung , hunderte von Schulen sind seit über 100 Tagen besetzt, weil der Unterricht nicht stattfindet, in den Krankenhäusern fehlen die Ärzte und Artikel des allernotwendigsten Grundbedarfs wie Blutkonserven.
Hilfe in Höhe von 780 Millionen Euro in Aussicht
Mit dem Notstands-Dekret kann der Staat von Rio bei der Bundesregierung ohne langwierige bürokratische Prozeduren und ohne Bewilligung des Parlaments Kredite bekommen oder „außergewöhnliche Maßnahmen“ treffen.
Bauarbeiten für Olympia, Screenshot „Globo“
Laut dem brasilianischen Medienportal „Globo“ sollen so drei Milliarden Reais (etwa 780 Millionen Euro) in die leeren Kassen des Bundesstaats fließen, unter anderem, um die Sicherheit am Austragungsort der olympischen Spiele garantieren.
Der Bund ist allerdings selbst schwer verschuldet, vom Kongress wurde erst kürzlich eine Erhöhung des Haushaltsdefizites genehmigt. Woher das Geld kommen soll, wurde nicht erläutert, dennoch hat Interimspräsident Michel Temer bereits seine Zustimmung signalisiert, damit die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele wie geplant zu Ende geführt werden können.
U-Bahn zum Olympiapark noch nicht fertig
Größte Baustelle ist zurzeit noch die U-Bahn-Line 4, die die Haltestelle General Osório im weltberühmten Stadtteil Ipanema mit der Haltestelle Jardim Oceânico in Barra da Tijuca verbinden soll, wo sich die meisten Austragungsorte der Spiele sowie das Olympia-Dorf befinden. Steht der neue Transportweg zum Start der Spiele nicht bereit, wartet auf Besucher und Mitwirkende das tägliche Verkehrschaos Rios – je nach Tageszeit – eine über zweistündige Fahrt im Stau.
Etwa 500 Millionen Reais (130 Millionen Euro ) sollen für die Fertigstellung der Linie 4 zur Verfügung gestellt werden, hieß es auf der Internetseite des Medienportals Globo am Samstag.
Steuergelder für Public Private Partnership
Dieses Projekt wird wie viele andere Neubauten für die Olympischen Spiele im Rahmen von Public Private Partnership (PPP) mit privaten Firmen realisiert. Eines der Unternehmen, das am U-Bahn-Bau beteiligt ist, hat wohl auch für den Bau des Panorama-Fahrradwegs „Tim Maia“ verantwortlich gezeichnet. Der Radweg, der malerisch an der Küste der Stadt entlangführt, brach wenige Wochen nach der Eröffnung ein, ein Mensch kam dabei zu Tode.
Rechtsexperten zweifeln am Notstandsdekret
Unter Rechtsexperten in Brasilien wurde der Antrag des Bundesstaates Rio de Janeiro auf Finanznotstand konträr diskutiert, die Kommentare der Experten reichten von „nicht verfassungskonform“ und „diskutabel“ bis „mutig“.
Nach dem Gesetz, das im Jahr 2010 unter dem damaligen Präsidenten Lula verabschiedet wurde, greift der öffentliche Notstand bei Ereignissen wie Naturkatastrophen. Namhafte Juristen stellten die Rechtmäßigkeit in Frage gestellt.
Professor Rafael dos Santos, einer der Verwaltungsrechtsexperten der Universität in Rio de Janeiro, sprach von einem „abgekarteten Spiel“.
Erst letzte Woche hatte Brasiliens Interimspräsident Michel Temer verkündet, dass es keine weiteren Zuschüsse für die Olympischen Spiele geben könnte, da das Geld auch in anderen Regionen von Brasilien dringend benötigt würde. In der Tat gibt es in Brasilien mehrere Bundesstaaten, die auf Grund unter anderem von Misswirtschaft und niedriger Steuereinnahmen in Schwierigkeiten sind. Jetzt wird offenbar eine Ausnahme gemacht.
Bürgermeister Eduardo Paes sieht keine Not für Olympia
Bürgermeister von Rio de Janeiro Eduardo Paes bei der Eröffnung des Tunnels für die „Via Express“, Foto: Screenshot Globo
Am Sonntag erklärte der Bürgermeister von Rio de Janeiro Eduardo Paes bei der Eröffnung des Tunnels „Prefeito Marcello Alencar“ der neuen „Via Express“, , der finanzielle Notstand des Staates Rio de Janeiro hätte nichts mit den Olympischen Spielen zu tun, von Seiten der Stadt Rio sei alles am Laufen. Lediglich die öffentlichen Dienste seien betroffen.
Für das eigentliche Olympia-Projekt trägt die Stadt Rio de Janeiro die Verantwortung, der Bundesstaat hingegen ist während der Spiele für den öffentlichen Nahverkehr und die Sicherheit zuständig, also auch für die Linie 4. Die soll nun am 1. August eröffnet werden, also praktisch ohne Testbetrieb. Die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele soll am 5. August stattfinden.
Zoom auf Brasilien 