400 Seiten Protokoll, 20 Politiker unter Korruptionsverdacht
Über ein Monat ist vergangen, seitdem Interimspräsident Michel Temer die Regierungsgeschäfte übernommen hat.
Die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff muss nach einem Amtsenthebungsverfahren 180 Tage ihr Amt ruhen lassen.
Aus für drei Minister
Seitdem mussten bereits drei Minister ihr Amt niederlegen, (link) zuletzt Tourismusminister Henrique Eduardo Alves Tour. Grund: Massive Korruptionsvorwürfe. Alves soll zwischen 2008 und 2014 R$ 1,55 Millionen (zurzeit ca. 420.000 Euro) an Schmiergeldern erhalten haben. Vorletzte Woche wurde das Protokoll des Kronzeugen Sergio Machado, in ganzen Umfang öffentlich.
Kronzeuge belastet 20 Politiker
Sérgio Machado Foto: Agência Petrobras
Der ehemalige Chef des Unternehmens Transpetro, eine Tochter des habstaatlichen Ölkonzerns Petrobras, Sérgio Machado belastet neben Interimspräsidenten Temer selbst 19 weitere Politiker. Gegen alle wird nun im Rahmen der seit über einem Jahr andauernden Untersuchung, genannt „Lava Jato“ (Autowäsche, auch „Hochdruckreiniger“) ermittelt. Die Aussagen Machados beziehen sich auf Korruptionsvorgänge aus den letzten 11 Jahren. Alle 20 Politiker zu den Vorwürfen befragt, leugneten vehement und bezweifelten die Richtigkeit der Angaben des Kronzeugen.
Interimspräsident Temer versicherte, unter anderem in einem Interview mit der „Washington Post“, nie für die Wahlkampfkampagne 2012 seines Parteikollegen Gabriel Chalita bei Machado wegen Gelder in Höhe von 1,5 Mio. Reais (ca. 430.000 Euro) vorstellig geworden zu sein, wie es dem Protokoll zu entnehmen ist.
Lawine an Skandalen
Foto: Odebrecht
Mitarbeiter großer Bauunternehmen, die in den Petrobras-Skandal verwickelt sind, darunter des größten Baukonzerns des Landes Odebrecht hätten Meldungen des Nachrichtensenders Globo zufolge ebenfalls die Absicht, mit der Staatanwaltschaft zusammenzuarbeiten.
Bereits im Juni letzten Jahres war der Erbe des Unternehmens Marcelo Odebrecht zu 19 Jahren und 4 Monaten Gefängnis verurteilt worden wegen Korruption, Geldwäsche, krimineller Vereinigung. Jetzt will er Informationen liefern, im Gegenzug Strafmilderung erhalten.
Suspendierung des Parlamentspräsidenten Cunha bestätigt
Eduardo_Cunha., Foto: José Cruz_Fotos Publicas_1.11.2015.png
Der Ethikrat des Senats hat die Suspen-
dierung des Parlaments-
präsidenten Cunha mit 11 zu 9 Stimmen bestätigt. Cunha gilt als derjenige, der das Amtsenthebungs-
verfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff auf die Wege gebracht hat. Nunmehr übernimmt seine Amtsgeschäfte der Abgeordnete Waldir Maranhão, bis dato Vize-Präsident und Weggefährte Cunhas, gegen ihn wird ebenfalls im Zuge der Operation „Autowäsche“ ermittelt.
Weiteres Indiz für kalten Putsch
In den mehreren brasilianischen Blogs ist zu lesen, dass die Suspendierung erst zu einem sehr späten Zeitpunkt erfolgte. Bereits im Dezember 2015 hatte die Generalstaatsanwalt die Suspendierung des Parlamentschefs gefordert, doch erst nachdem der „Impeachment“-Antrag das Parlament passiert hatte, wurde diesem stattgegeben. Kritiker sehen darin ein weiteres Indiz dafür, dass das „Impeachment“ Dilma Rousseffs ein abgekartetes Spiel war, ein kalter Putsch. Bereits in einem vor Wochen veröffentlichten Gesprächsmitschnitte war zu entnehmen, dass Mitglieder der jetzigen Interimsregierung bereits seit Längerem planten, die Regierung Rousseff zu Fall zu bringen und dass Generäle und Militärs die geplante Absetzung von Rousseff tolerieren würden.
Kurzungen im Staatshaushalt
Foto: Beto Barata/PR
Interimspräsident Temer veranlassste indes die Kürzung von 4200 politischen Stellen. Angesichts der desolaten finanziellen Lage des Staates hat Temer radikale Kürzungen der Staatsausgaben auf dem Plan, darunter Rente mit 65. Steuererhöhungen seien jedoch vorerst nicht geplant, wie er auch der Washington Post erklärte.
Einige der Punkte seines Sparprogramms hat er aber bereits von der Agenda genommen, darunter die sofortige Einstellung des Wohnungsbauprogramms für Bedürftige „ Minha Casa, Minha vida“ („mein Haus, mein Leben“), nach massiven Protesten auf den Straßen Brasiliens. Letzte Woche wurde bekannt gegeben, dass der Bau von 4,232 Wohungen aus dem Programm wieder aufgenommen wird. Das Investitionsvolumen beträgt R$ 263 Millionen und soll 16000 Bedürftigen zugute kommen.
Zoom auf Brasilien 