Suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff Foto: www2.planalto.gov.br_PR

Letzte Woche wurde dem Senat der Untersuchungsbericht zu den Vorwürfen gegen Präsidentin Dilma Rousseff vorgelegt. Rousseff soll Haushaltszahlen vor den letzten Wahlen 2014 geschönt haben, um ihre Politik in besserem Licht erscheinen zu lassen und sich so den Wahlsieg zu sichern. Deshalb war sie in einer Entscheidung des Senats für 180 Tage ihres Amtes enthoben worden. In dieser Zeit sollen die Vorwürfe gegen sie überprüft werden.

Vorwürfe gegen Rousseff entkräftet

Über 200 Seiten umfasste der Bericht: In keinem Fall war die Präsidentin persönlich für die Fälschung von Zahlen im Haushaltsplan von 2014 verantwortlich.

Der brasilianische Senat hat nach der Vorlage des Berichts 72 Stunden Zeit, diesen zu prüfen. Morgen, am 5. Juli werden die Prüfer von fünf Senatsmitgliedern befragt.

Noch nicht klar ist hingegen, ob Rousseff durch die Unterzeichnung des Haushaltsplans fahrlässig gehandelt hat.

Abstimmung erst nach Olympia

Sidney Levy, CEO von Rio 2016, Foto: Rio 2016

Die endgültige Abstimmung über die Amtsenthebung von Brasiliens suspendierter Präsidentin Dilma Rousseff plant der Senat momentan in der letzten Augustwoche, also erst nach den Olympischen Spielen.

Letzte Woche in Washington hatte Sidney Levy, CEO von Rio 2016,  in einem informellen Gespräch den Interimspräsidenten Michel Temer darum gebeten, die Entscheidung über das Amtsenthebungsverfahren möge nicht während der Olympischen Spiele stattfinden. Im Falle, dass die suspendierte Präsidentin ihr Amt zurückerhalten würde, hätte sich Brasilien so zur Eröffnungsfeier mit dem Interimspräsidenten Temer, zur Schlussfeier mit der gewählten Dilma Rousseff präsentiert.

Senatspräsident Renan Calheiros bestätigte am vergangenen Donnerstag, dass die endgültige Entscheidung zwischen dem 25. und 27. August fallen wird. Die Olympischen Spiele finden vom 5. bis 21. August 2016 statt. Für den Beschluss, Rousseff rechtkräftig Ihres Amtes zu entheben, müssten  54 der 81 Senatoren mit Ja stimmen.

Volksbefragung nach Entscheidung des Senats?

Rouseff hatte sich in den letzten Wochen wiederholt für eine Volksbefragung zu Neuwahlen ausgesprochen, sollte sie durch den Senat abgesetzt werden. In Brasilien sehen viele Juristen dafür allerdings keine Rechtsgrundlage, auch Neuwahlen seien laut brasilianischer Verfassung keine Option, dafür müsse die Verfassung erst geändert werden.

Umfragewerte des Interimspräsidenten Temer im Keller

Umfragewerte Interimsregierung Temer. Grafik: Ibope

Bereits nach circa sechs Wochen
ist die Akzeptanz der Interimsregierung
bei dem Brasilianern auf dem
Tiefpunkt. Lauf einer Umfrage,
die das Marktforschungs-
institut Ibope im Auftrag des Brasilianischen Industrieverbands (Confederação Nacional da Indústria,  CNI) durchgeführt hat, betrachten 39 Prozent der Bevölkerung die Regierung Temer als „schlecht“ oder „sehr schlecht“. 66 Prozent erklärten, sie hätten kein Vertrauen in die Regierung Temer. Bereits 4 Minister seines Kabinetts mussten  in der kurzen Zeit wegen Korruptionsvorwürfen ihr Amt niederlegen.  Am schlechtesten fielen die Werte im Nordosten des Landes aus. Dort ist die Bevölkerung im Vergleich am ärmsten und die suspendierte Präsidentin immer noch beliebt ist.

Im Dezember 2015 (vor dem Amtenthebungsverfahren) hatten in einer Umfrage ebenfalls von Iboe 70 Prozent der Brasilianer die Politik von Präsidentin Rousseff als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ eingeschätzt.