Internationale Konzerne haben von Januar bis August so viel investiert wie in den Boomzeiten des Landes vor zehn Jahren. Das Parlament hat außerdem ein radikales fiskalpolitisches Sparprogramm verordnet. Wird das am Zuckerhut  für Wachstum sorgen?

Nach der Angebotsoffensive von Präsident Temer in New York haben internationale Konzerne weiter in Brasilen investiert. In den ersten acht Monaten des Jahres 41 Mrd. US-Dollar. In der Strombranche wurden bereits Anteile in der Verteilung erworben, Interesse besteht natürlich im Öl- und Gassektor, ferner sind bei allen Fluggesellschaften ausländische Konzerne eingestiegen, ebenso wie in der Versicherungsbranche. Konzerne sind auf Schnäppchenjagd, kommentiert Alexander Busch in der NZZ.

Beteiligung an der Erdölförderung im Pré-Sal-Gebiet

Petrobras Foto: PR

Vergangene Woche stimmte das brasilianische Abgeordnetenhaus für die Beendigung der obligatorischen Beteiligung des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras an der Erdölförderung im Pré-Sal-Gebiet zu. Das heißt, die Entscheidung über die Beteiligung bleibt jetzt den fördernden Konzernen überlassen. Bis dato sah das Gesetz eine Mindestbeteiligung der Petrobras von 30 Prozent an der Förderung vor.

Gegner des Gesetzes befürchten, dass sich die Verdrängung der Petrobras von ihrer Monopolstellung negativ auf die Staatseinnahmen sowie die Preisregulierung von Kraftstoffen im In- und Ausland auswirken werde.

Parlament beschließt Ausgabenbegrenzung für 20 Jahre

PEC 241 heißt die Vorlage zum Reformpaket, das mit einer großen Mehrheit von 366 Stimmen vom Kongress letzte Woche angenommen wurde. Nun stehen noch eine zweite Lesung im Kongress sowie zwei Vorlagen im Senat an, damit es in Kraft tritt, die endgültige Annahme des Gesetzes als sicher.

Mit dem Gesetz werden erstmals seit zwanzig Jahren die öffentlichen Ausgaben begrenzt, Staatsausgaben sollen für 20 Jahre nur noch im Umfang der Inflationsrate steigen.

Kritiker bezweifeln die Wirksamkeit der Sparmaßnahme. So bleibt zum Beispiel die Zahlung von Zinsen, die zu einem großen Teil für den Anstieg des Staatsdefizits verantwortlich sind, außen vor, ist die Wirtschaftwissenschaftlerin Prof. Laura Carvalho von der Universität FEA-USP, die zurzeit an der Universität in New York, überzeugt, wie sie in der Zeitung „Folha de Sao Paulo“ darlegt. Ferner würde die Maßnahme nur langfristig wirken und zur Verarmung der Bevölkerung führen.

Denn harte Einschnitte in den Bereichen Einkommen, Renten, Bildung, Gesundheit und im sozialen Wohnungsbaus sind zu befürchten.

Landesweite Proteste

Proteste gegen PEC 241 foto: Ninja Midia

In ganz Brasilien kam es letzte Woche zu Protesten gegen das Sparpaket PEC 241. In Rio de Janeiro kam es am gestrigen Montag abend zu größeren Tumuleten bei einer Demonstration im Zentrum der Stadt,  die Polizei setze Tränengas ein.