Suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff Foto: www2.planalto.gov.br_PR
Am heutigen Mittwoch, den 31.8.2016 soll die endgültige Entscheidung im Senat fallen, stimmen zwei Drittel der Senatoren für die Amtsenthebung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff, wird ihr Stellvertreter Michel Temer offiziel die Amtsgeschäfte bis um Ende der Legislaturperiode 2018 übernehmen.
Vor dem Palácio da Alvorada, der Residenz der brasilianischen Präsidenten, protestieren während im Senat die Abstimmung stattfindet, Menschen gegen das Verfahren. In den vergangenen Tagen hatte es in Brasilia sowohl Kundgebungen für als auch gegen die gewählte Präsidentin gegeben.
Proteste gegen Amtsenthebungsverfahren von Dilma Rousseff in Brasilia. Foto: Midia NINJA
Gestern fanden in den Städten Rio de Janerio und São Paulo, Bel Horizonte und Brasilia größere Kundgebungen statt. Die Demonstraten nannten die Amtsenthebung „golpe“ ( Staatsstreich). Einige der Teilnehmer setzten in São Paulo Barrikaden in Brand. Die Polizei reagierte mit Tränengas.
Am Montag hatte sich die suspendierte brasilianische Präsidentin vor dem Senat in einer über 40-minütigen Rede verteidigt. Ihre Absetzung gilt allerdings als so gut wie sicher.
Rousseff wird vorgeworfen, sie habe Bilanztricksereien begangen, Staatsausgaben geschönt, Sonderausgaben per Dekret am Haushalt vorbeigewinkt zu haben „Crime de Responsabilidade“, „Verantwortungsverbrechen“ lautet die Anklage.
Rousseff erklärte, sie sei unschuldig, ihren Gegnern wirft sie vor, sie hätten einen kalten Putsch gegen sie inszeniert, juristisch sei die Anklage haltlos. In der Tat wird Rousseff keine persönliche Bereicherung vorgeworfen, anders verhält es sich bei vielen brasilianischen Politikern: Gegen etwa 60 Prozent der 594 Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Senat liegen Anklagen oder Ermittlungen vor, bis hin zu einem Mordverdacht.
Viele sind im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal angeklagt, unter ihnen der ehemalige Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva – Vertrauter und Mentor von Rousseff, der der Korruption und der Geldwäsche beschuldigt wird.
Proteste gegen Amtsenthebungsverfahren von Dilma Rousseff in Brasilia. Foto: Midia NINJA
Auch Interimspräsident Temer ist einer von ihnen. Wird Rousseff endgültig Ihres Amtes enthoben, wird Temer bis 2018 die Regierungsgeschäfte führen – ohne Wahl. auch er ist in der Bevölkerung äußest unbeliebt.
In ihrer Rede bezog sich Rousseff explizit auf den radikalen Kurswechsel, den ihr einstiger Vize vollzogen hat, als er mit seiner Partei PMDB die Regierungsgeschäfte kommissarisch übernommen hatte, den Kurs, den die Arbeiterpartei eingeschlagen hatte mit Sozialprogrammen und Wohnungsförderung will Teuer nicht mehr beschreiten. Einen „Verräter“ nennt sie ihn. „Fora Temer“ („Temer raus“) rufen die Demonstranten.
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