Pläne, Turbulenzen und Skandale in Temers Interims-Kabinett
Gleich nach seinem Amtsantritt – vor zwei Wochen hatte Brasiliens Senat beschlossen, Staatspräsidentin Dilma Rousseff für 180 Tage zu suspendieren, um ihre Amtsenthebung zu prüfen – nahm der Interims-Präsident Temer aus Spargründen Umstrukturierungen im Kabinett vor: von 32 Ministerien blieben 22 übrig, die Staatssekretariate für Menschenrechte, ethnische Gleichheit und Frauen wurden aufgelöst. Diese Bereiche sollen nunmehr vom Ministerium für Justiz behandelt werden, ferner löste Temer das bisherige Kultusministerium auf und gliederte es in das Bildungsministerium ein.
Zudem gibt es Pläne zur Kontrolle der Schulden, für Teil-Privatisierung etwa der Staatsbanken Banco do Brasil und Caixa sowie für Kürzungen von Sozialleistungen und im Gesundheitswesen, das Rentenalter soll von 58 Jahren auf 65 erhöht werden.
Erster Minister muss gehen
Auch die Personalien sorgten für Schlagzeilen: Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt übernimmt das Agrarministerium. Der neue Zentralbankchef llan Goldfajn war bis vor kurzem Chefökonom von Itaú-Unibanco, einer der größten Privatbanken in Südamerika und wechselt so quasi die Seiten, der neue Justizminister Alexandre de Moraes hat in über 100 Prozessen das Verbrecher-Syndikat „Erstes Kommando der Hauptstadt“ (PCC) in Sao Paulo – als Anwalt vertreten.
Der Planungsminister Romero Jucá musste sein Amt bereits aufgeben. Laut eines öffentlich gewordenen Mitschnitts hatte er angekündigt, „das Blut zu stoppen“, das die Korruptionsermittlungen der Bundespolizei verursachte. Gemeint ist ein Eingriff in die Ermittlungen und das Ende der Operation „Lava Jato“ („Autowäsche“), die gegen Politiker und Manager ermittelt wegen Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des Petrobras-Konzerns. Auch gegen Jucá selbst wird ermittelt. Der Tageszeitung „Fohla de Sao Paulo“ waren die Tonbänder zugespielt worden.
Demonstration in Rio de Janeiro
Auch letzten Sonntag fanden in Rio de Janeiro wieder Protestkundgebungen im Zentrum statt. „Temer niemals! Widerstand in den Straßen Rios“ war auf den Transparenten zu le
sen. Die Demonstration ging bis zum Palácio Capanema, wo die Besetzung des Gebäudes, in dem ehemals des Ministeriums für Erziehung und Gesundheit unterg
ebracht war, aus Protest gegen die Aufhebung des Kulturministeriums fortdauert.
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